Landtagswahl Hessen 2023

Welche Partei vertritt queere Interessen?

Unter „Hessen wählt queer“ versammeln sich verschiedene Organisationen, in denen sich Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter und queere Menschen (LSBT*IQ) engagieren und der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegentreten sowie Akzeptanz und Unterstützung für LSBT*IQ einfordern.

Zur Landtagswahl 2023 in Hessen wurden sogenannte Wahlprüfsteine für queere Themen erarbeitet, um zu beleuchten, wie sich die Parteien zu verschiedenen Themen der LSBT*IQ-Communities in Hessen positionieren und diese in der kommenden Legislaturperiode bearbeiten möchten: Dabei wurden zu verschiedenen Handlungsfelder Fragen an die Parteien zur Beantwortung geschickt. Bereits im Jahr 2018 haben wir diverse Forderungen aufgestellt, die hier weiterhin abrufbar sind.

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine wurden dann von den initiierenden Organisationen, dem LSVD Hessen, VelsPol und vielbunt gemeinsam beraten und eine Auswertung entworfen.

Dies soll vor allem eine erste Orientierung geben. Um sich eine vertiefte Meinung zu bilden, wird empfohlen, die Antworten der Parteien zu lesen – besonders bei Bereichen, die einem*einer persönlich wichtig sind.

Unsere Fragen

Hinweis: Die Fragen sowie deren Auswertung wurden von LSVD Hessen, VelsPol und vielbunt gemeinsam beraten. Aufgelistet sind die Parteien in alphabetischer Reihenfolge. Die Antworten wurden nicht bearbeitet oder hinsichtlich Rechtschreibung korrigiert.

Legende:

🟢🙂 Die Frage wurde zustimmend beantwortet.

🟡😐 Die Frage wurde “teils, teils” oder widersprüchlich beantwortet.

🔴☹️ Die Frage wurde ablehnend beantwortet.

🔘🤐 Die Frage wurde nicht beantwortet.

1. "Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt" fortentwickeln & Förderperiode ausweiten

Der Aktionsplan muss unter Beteiligung der queeren Vereine weiterentwickelt und finanziell auskömmlich im Haushalt untersetzt werden. Die Förderperioden sollten an die Legislatur angepasst werden Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das umgesetzt wird?

Die Antworten der Parteien:

[…] Für die Zukunft sehen wir vor, die Beteiligung noch weiter zu intensivieren. Für die nächste Novellierung planen wir einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen, der in einem verstärkten Dialog mit der hessischen LSBT*IQ-Community weiter an der Gestaltung des „Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt” arbeiten soll. Was die Finanzierung der zahlreichen Projekte betrifft, die unter dem „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ zusammengefasst sind, so ist diese nachhaltig gesichert, da diese ins deutschlandweit einzigartige Sozialbudget fällt. Das Hessische Sozialbudget sichert finanzielle Mittel für soziale Projekte im Landeshaushalt ab, indem es von Kürzungen ausgenommen ist. […] 

Eine Weiterentwicklung des Aktionsplans sehen wir Freie Demokraten als notwendig an […] Wir Freie Demokraten erkennen die Notwendigkeit an, die Beteiligung der queeren Vereine, den “Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt” (APAV) auskömmlich zu finanzieren und im Haushalt zu untersetzen. Weiterhin möchten wir prüfen, inwiefern eine Anpassung der Förderperioden an die Legislatur möglich ist.

[…] Den APAV und die damit verbundenen Maßnahmen werden wir auch in Zukunft gemeinsam mit der queeren Community weiterentwickeln und ausbauen. Ein besonderes Augenmerk beim Ausbau des Aktionsplans legen wir auf Unterstützungsangebote für Rainbow Refugees und queere Jugendliche, insbesondere im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir den hessischen Preis für lesbische Sichtbarkeit auch weiterhin regelmäßig ausschreiben und vergeben. Wir wollen erfolgreiche Projekte planungssicher verstetigen und damit weniger Projekt- und mehr Regelförderungen erreichen, das gilt auch für Maßnahmen aus dem APAV. Jahrelang unveränderte Zuschüsse wollen wir an die Inflation und gestiegene Lohnkosten anpassen und für dringende Bedarfe neue Angebote entwickeln. Dazu werden wir das Sozialbudget um 50% auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Wir wollen den Aktionsplan, der ja auch jüngst aktualisiert worden ist, stetig weiterentwickeln und hierbei die queeren Vereine selbstverständlich eng einbinden. In welcher Form das am besten organisiert werden kann, wäre gemeinsam zu prüfen. In Frage käme zum Beispiel eine Enquetekommission. Eine langfristige Finanzierung, die für eine gute Planung zwingend notwendig ist, kann evtl. auch per Gesetz festgelegt werden und so auch über die einzelne Legislatur hinaus Wirkung entfalten.

[…] Zwar hat sich die SPD über die erstmalige Schaffung und die Überarbeitung des Aktionsplans durch die Landesregierung gefreut, doch leider bleibt der neue APAV hinter den Erwartungen zurück. Unter anderem vermisst der APAV die Thematisierung eines hessischen Landesantidiskriminierungsgesetzes. Weiterhin sind viele von der Community angemerkten Punkte nicht mit aufgenommen worden. Die Überarbeitung des APAV hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass keine neuen Förderanträge gestellt und wichtige Projekte angegangen werden konnten. Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Unterstützung und an der Förderung von Projekten für queere Menschen. Queere Vereine und Projekte müssen dringend langfristig und verbindlich finanziell und ideell vom Land Hessen gefördert werden. Hier müssen insbesondere auch Menschen mitgedacht und -berücksichtigt werden, die von intersektional diskriminiert werden, damit beispielsweise alle queeren Jugendlichen die queeren Jugendangebote wahrnehmen können, braucht es eine starke finanzielle Förderung zum barrierearmen Umbau von Jugendzentren, um insbesondere den Zugang für Menschen mit körperlichen Behinderungen zu ermöglichen.

2. Hessen tritt LSBTIQ*- feindlicher Hassgewalt entgegen

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Engagement des Landes Hessen gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt verbessert und der Schutz sowie die Beratung von Betroffenen nachhaltig verbessert wird?

Die Antworten der Parteien:

[…] Wir werden daher Hassgewalt noch klarer identifizieren und benennen, präventive Maßnahmen initiieren und den Opferschutz verstärken. Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten […] Für die Zukunft werden wir die Erkennung homo- und trans*feindlicher Gewalt durch
Qualifizierung und Sensibilisierung weiter verbessern und für die polizeilichen Einsatzkräfte Hilfsmittel in Form von Taschenkarten zur Verfügung stellen. Diese Taschenkarten sollen u. a. Informationen zur Sachbearbeitung durch den Polizeilichen Staatsschutz enthalten. Für den Fall der Verifizierung als politisch motivierte Kriminalität wird dann eine entsprechende statistische Erfassung erfolgen.

Wir Freie Demokraten bekräftigen, dass Hass gegen LSBT*IQ keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Auf Landesebene halten wir dahingehend den zunächst entwickelten APAV für sinnvoll, ungeachtet der Notwendigkeit einer stetigen Weiterentwicklung. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für eine Ergänzung der Strafgesetzgebung ein. Diese soll Hasskriminalität auch dann härter bestrafen, wenn die Beweggründe geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet sind. Damit werden erstmals Homo- und Transfeindlichkeit sowie Frauenhass strafrechtlich sichtbar. Das stellt für uns Freie Demokraten einen wichtigen Schritt zur rechtlichen Gleichstellung dar

[…] Mit einer eigenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und einer getrennten Erfassung queerfeindlich-motivierter Straftaten wollen wir in Hessen zudem die Aufklärungsquote verbessern. Mit der Online-Plattform hessengegenhetze.de haben wir außerdem bereits eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen, Hate Speech im Netz oder extremistische Aktivitäten zu melden.[…] Wir setzen uns deshalb für eine Innenpolitik ein, die die vielfältigen Perspektiven stärkt, die Repräsentanz von marginalisierten Gruppen in der Polizei stärkt und Gewalttaten, beispielsweise gegen queere Menschen, entschlossen bekämpft. Daher werden wir die von der Expert*innenkommission vorgeschlagenen Maßnahmen für einen Neuanfang bei der Polizei konsequent umsetzen. Dazu gehört auch ein neues Leitbild für die Arbeit der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft. Rechtsextreme Haltungen und menschenverachtende Einstellungen haben in der Polizei keinen Platz, deshalb stärken wir die demokratische Resilienz der Polizei und begegnen menschverachtenden Tendenzen mit allen rechtlichen Mitteln. Queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere in den Bereichen Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung, wollen wir stärken. Die Ansprechpersonen für LSBTI*Q in den Polizeipräsidien wollen wir stärken und ihre Tätigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht, als festen Bestandteil der Polizeiarbeit verankern.

Wir wollen die Beratungsstellen ausbauen. Aber das Ziel muss sein, dass niemand Opfer wird. Wir brauchen landesweite effektive Präventionsmaßnahmen und Kampagnen für eine größere gesellschaftliche Akzeptanz. Hierzu gehört ebenso eine klare Kante gegen Hassgewalt durch eine effektive Strafverfolgung, auch von Beleidigungen im digitalen Raum

Deshalb soll Hessen zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“, also einer Freiheitszone für queere Menschen werden [ …] Um queeren Menschen bei erfahrener Diskriminierung eine bessere Anlaufstelle vor Ort und im Prozesswesen ein besseres Verständnis bieten zu können, wollen wir die Ansprechpersonen gleichgeschlechtlich Liebender (AgL) bei der Polizei als hauptamtliche Stellen verankern und ihre Zuständigkeiten im queeren Bereich erweitern, sowie auch in der Justiz hauptamtliche Stellen für queere Belange schaffen. [..] Wir brauchen verlässlichere Zahlen und Statistiken zu Hasskriminalität, um diese besser bekämpfen zu können. Damit mehr Taten zur Anzeige gebracht werden, muss auch ein ausreichender Opferschutz gewährleistet sein. Die entsprechenden Hilfsorganisationen müssen ausreichend gestärkt werden, sodass ein barrierefreier Zugang und die Inanspruchnahme von Hilfe für alle Opfer möglich ist.
Wer für unseren Staat arbeitet und ihn vertritt, muss auch unsere antidiskriminierenden Grundwerte vertreten. Deshalb sollen Antidiskriminierungsschulungen für Beamt*innen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst geschaffen werden […] Aus diesem Grund müssen Initiativen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, gerade in Zeiten von wieder zunehmendem Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie LSBTIQ*-Feindlichkeit, (auch finanziell) stärker gefördert und in ihrer Arbeit unterstützt werden.

3. Regenbogenfamilien stärken – Akzeptanz verbessern

Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien müssen in Verwaltung, Familienhilfe, Jugendämtern, KiTas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt gefördert werden. Was wollen Sie tun, um das Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang in diesen Bereichen zu fördern?

Die Antworten der Parteien:

[…] Wir bemühen uns auch weiterhin Diskriminierungspotentiale im Verwaltungshandeln abzubauen und wirksam zur Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung beizutragen. So gibt es beispielsweise zentrale Fortbildungen, die an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung adressiert sind. Hierbei wird das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in verschiedenen Kontexten aufgegriffen, so z. B. im verbindlichen Modul „Diverse und heterogene Teams gesund und werteorientiert führen“ der Führungskräfteentwicklung und im Selbstlernprogramm „Unconscious Bias, Vorurteile und Stereotype erkennen und reduzieren“ für Beschäftigte mit und ohne Führungsaufgaben […]

Auf Bundesebene stärken wir Freie Demokraten dahingehend das Abstammungsrecht, bei dem Regenbogenfamilien bisweilen immer noch diskriminiert werden. Mit einem modernen Familienrecht stärken wir Regenbogenfamilien, vereinfachen Prozesse und geben mehr Selbstbestimmung. Wir wollen, dass das Familienrecht der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden muss, dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

Wir wollen durch eine breite öffentliche Debatte für bestehende Ungleichbehandlungen sensibilisieren und auch hierdurch Veränderungen anstoßen […] Queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote, insbesondere in den Bereichen Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung, wollen wir stärken,um die Sensibilität und Akzeptanz gegenüber Kindern und Eltern in Regenbogenfamilien zu erhöhen. Antidiskriminierungsstrategien und Präventionsprogramme sind für uns wichtige Bestandteile unseres Bildungssystems.

Zielführend können hier Leitlinien und Verwaltungsvorschriften sein, die auf Anerkennung und Gleichberechtigung von Regenbogenfamilien zielen. Aber ebenso Schulungen und Fortbildungen um die notwendige Sensibilität und Aufklärung zu erreichen.

[…] Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft auch in der Landesverwaltung widerspiegeln. Deshalb führen wir eine Diversitäts-Quote in der Landesverwaltung ein. Staatliche Behörden und öffentliche Verwaltungen müssen diversitätssensibel sein und in allen Bereichen über hohe interkulturelle und diversitätssensible Kompetenz verfügen. Dafür werden wir die entsprechenden Maßnahmen (wie beispielsweise Antidiskriminierungsschulungen) einleiten. Auch das Landesantidiskriminierungsgesetz und die Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antwort auf Frage 2) werden Regenbogenfamilien vor Diskriminierung schützen und ihre volle Anerkennung fördern. Zentral ist ebenfalls die Stärkung der Bildungsarbeit gegen Extremismus und jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Wir brauchen eine massive Stärkung der politischen Bildung und einen Ausbau der Möglichkeiten zu Dialog und Begegnung.

4. Respekt und Vielfalt in Bildung & Schule voranbringen

„Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ muss in Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften verankert und Unterrichtsmaterialien LSBTIQ*-inklusiv ausgestaltet sein, bei allen, auch bei freien Schulen. Wie wollen Sie das gewährleisten und Beratungsangebote vorhalten?

Die Antworten der Parteien:

[…] Wir stehen zur Regelung im Schulgesetz: Danach sollen Kinder altersgerecht, zurückhaltend und ohne Beeinflussung über die biologischen und sozialen Tatsachen informiert werden. Dabei ist Offenheit gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen und sexuellen Orientierungen zu beachten. In Hessen ist damit das Thema Respekt und Vielfalt fest im Lehrplan „Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schulen in Hessen“ verankert. Zudem verfügt jedes staatliche Schulamt über eine schulpsychologische Ansprechperson für Fragen der Diversität, welche sich zudem gezielt mit den Ansprechpersonen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an den Studienseminaren vernetzen soll [….]

Grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten sowohl für öffentliche als auch für freie Schulen, Fortbildungen und Lehrmaterialien LSBT*IQ-inklusiv ausgestalten. Dazu sollen Lehrpläne in Bezug auf die Sexualerziehung in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden. Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen Sexualkundeunterricht, der Themen umfassend und angemessen aufgreift, wie beispielsweise die sexuelle Vielfalt. Überarbeitungen von Fortbildungen und Lehrmaterialien sollen dabei nicht ohne Berücksichtigung der Expertise von außerschulischen Partnern erfolgen. Wir wollen daher Expertinnen und Experten einbeziehen, deren Erkenntnisse eine Weiterentwicklung oder Überarbeitung professionell begünstigen. Darüber hinaus wollen wir dem schottischen Vorbild folgen und gemeinsam mit den Schulträgern Verantwortung bei der Bereitstellung kostenloser Menstruationshygieneprodukte in Bildungseinrichtungen übernehmen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten ein spezielles Landesprogramm initiieren. Ungeachtet der Trägerschaft freier und öffentlicher Schulen sei zuletzt erwähnt, dass die Ausbildung von Lehrkräften gleichermaßen dem Land obliegt. Des Weiteren unterliegen Schulen in freier Trägerschaft gesetzlichen Verpflichtung, in ihren Lehrzielen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte dasselbe Niveau von öffentlichen Schulen zu halten. Analog dazu besteht derselbe Anspruch bei geltenden Bildungszielen, wie sie unter anderem in Lehrplänen und Kerncurricula hinterlegt sind.

[…] Um auch die Umsetzung dieser curricularen Grundlagen und Handreichungen noch weiter zu stärken, wollen wir Fortbildungsangebote und weitere Unterstützungsangebote für Lehrkräfte in diesem Bereich ausbauen. Zudem wollen wir uns mit einer Länderinitiative für mehr Vielfalt in Schulbüchern und weiteren Unterrichtsmaterialien einsetzen.

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss im schulischen Kontext keineswegs nur im Biologie- bzw. Sexualunterricht selbstverständlich thematisiert werden, sondern ist natürlicher und fester Bestandteil der schulischen Alltagsrealität und taucht somit auch in allen anderen Fächern auf. Nichtsdestotrotz müssen geeignete Unterrichtsmaterialien erstellt und zur Verfügung gestellt werden sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden. In der Lehrkräftebildung muss dies fester Bestandteil der Ausbildung sein. Auch müssen vor allem die Diskriminierungsbeauftragten sensibilisiert werden.

[…] So setzen wir uns dafür ein, dass sowohl in der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung Lehrbücher, die alle Geschlechterbilder, auch abseits der Cisheteronormativität abbilden, gefördert werden. Das Thematisieren und Reflektieren über Geschlechterrollen, Vorurteile und Diskriminierung sowie verschiedene Lebensentwürfe muss Teil der allgemeinen Schulbildung sein. Ebenfalls möchten wir schulexterne Initiativen wie SCHLAU, die sich durch Bildungsarbeit an Schulen ehrenamtlich engagieren, finanziell und ideell unterstützen, um Vorurteile und Diskriminierung gegen queere Menschen abzubauen […] Um diesen sicheren Raum für persönliche Entwicklung zu gewährleisten, müssen Lehrkräfte ausreichend darauf vorbereitet sein, innerhalb ihres pädagogischen Auftrags den Klassenraum als einen queerfreundlichen Ort gestalten zu können. Dies muss durch Weiterbildungen und die verpflichtende Behandlung dieser Thematik im Lehramtsstudium geschehen. Auch in der Jugendarbeit brauchen wir queersensible Standards. Die Ausbildung von Jugendleiter*innen (“Jugendleitercard”, Juleica) muss sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität beinhalten. Pädagog*innen benötigen verpflichtende Weiterbildungen zu queeren Themen, um eine Sensibilität für queere Jugendliche zu entwickeln und mit diesen gerecht umgehen zu können.

5. Diskriminierungsschutz ausbauen

Werden Sie nach dem Vorbild von Berlin ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG) auf den Weg bringen und die Arbeit des ADiBe Netzwerk Hessen auskömmlich finanzieren?

Die Antworten der Parteien:

[…] Eine weitere gesetzliche Grundlage, die lediglich neue bürokratische Auflagen schafft, ohne an den ohnehin mehrfach festgeschriebenen Rechten und Diskriminierungsverboten signifikante Verbesserungen erreichen zu können, halten wir für nicht erforderlich […]

Wir Freie Demokraten sehen in einem einzelnen Antidiskriminierungsgesetz keine Effektivität, um strukturelle Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, insbesondere deshalb, da eine konsequente Ausweitung auf Landesebene die Entwicklung von 16 verschiedenen Gesetzen zur Folge hätte.

[…] Die wertvolle Arbeit der Antidiskriminierungsstelle, der Antidiskriminierungs- und LSBT*IQ-Netzwerke werden wir weiter fördern und ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, um die Grundhaltung, sich in Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit zu begegnen, in die Fläche zu tragen […]

Unbedingt! Wir werden unseren Entwurf für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz erneut einbringen, der in dieser Legislatur leider an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert ist. (DrS 20/8077) Ein bedarfsgerechter Ausbau und eine effiziente Finanzierung des ADiBe Netzwerks ist in dem Gesetz vorgesehen.

Ja [Auch das Landesantidiskriminierungsgesetz und die Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antwort auf Frage 2) werden Regenbogenfamilien vor Diskriminierung schützen und ihre volle Anerkennung fördern.]

6. Hessens Verfassung LSBTIQ*-inklusiv ausgestalten

Werden Sie sich in Hessen für eine LSBTIQ*-inklusive Ergänzung der Verfassung einsetzen?

Die Antworten der Parteien:

[…] Eine Änderung unserer Verfassung allein aus symbolpolitischen Gründen ohne Reglungsinhalt lehnen wir ab.

Wir Freie Demokraten sehen die inklusive Ergänzung des Art. 3, Abs. 3 im Grundgesetz ebenfalls als notwendig an und werden uns dementsprechend dafür einsetzen.

Wenn der hessische Landtag das nächste Mal ein Paket an potenziellen Änderungen vorbereitet, werden wir eine LSBT*IQ-inklusive Ergänzung vorschlagen. Da Änderungen der hessischen Verfassung zwar zunächst vom Landtag beschlossen werden, aber letztlich auch noch der Bevölkerung zur Abstimmung vorliegen, werden wir uns für eine gut vorbereitete Informationskampagne über die vorgeschlagenen Änderungen einsetzen.

Ja, das werden wir.

Als SPD werden wir im Bundesrat die Ergänzung unterstützen. Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Gleiches gilt für die hessische Verfassung zu prüfen.

7. Grundgesetz LSBTIQ*-inklusiv ausgestalten

Werden Sie im Bundesrat die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung von Art.3, Abs.3 Grundgesetz unterstützen und einen entsprechenden Antrag einbringen?

Die Antworten der Parteien:

[…] Wir sehen demnach keinen Bedarf, Art.3, Abs.3 des Grundgesetzes zu ändern, zumal der angestrebte Schutz bereits durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Eine ausdrückliche Nennung der sexuellen Orientierung ist deshalb nicht erforderlich.

Wir Freie Demokraten sehen die inklusive Ergänzung des Art. 3, Abs. 3 im Grundgesetz ebenfalls als notwendig an und werden uns dementsprechend dafür einsetzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes LSBT*IQ-inklusiv ergänzt wird

Ja, das werden wir.

Als SPD werden wir im Bundesrat die Ergänzung unterstützen. Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen

8. Für Selbststimmung & Vielfalt im Bundesrat

Werden Sie sich für eine Modernisierung des Familien-/Abstammungsrechts einsetzen, die Regenbogenfamilien absichert und werden Sie für die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans*, nichtbinären und intergeschlechtlich geborenen Menschen im Bundesrat stimmen?

Die Antworten der Parteien:

Auch das Familien- und Abstammungsrecht muss frei von Diskriminierung sein und unterschiedliche Lebens- und Geschlechterrealitäten anerkennen […] Eine Änderung des Personenstands muss auch in Zukunft möglich, aber gut begründet sein, auch um Missbrauch zu verhindern, eine gewisse Dauerhaftigkeit zu gewährleisten und zum Beispiel auch den Schutz von Frauen nicht zu gefährden. Wir halten daher eine diskriminierungsfreie Überprüfung der Realität zumindest in Form einer Beratung und Regelung zur Sicherstellung einer Dauerhaftigkeit und zur Abwehr von Missbrauch für erforderlich.

Verweis auf Antwort 3

[…] Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, eine Reform des Abstammungsrechts voranzubringen und setzen uns für eine schnelle Gesetzesänderung ein […] Wir verfolgen den Gesetzgebungsprozess aufmerksam, sind zuversichtlich, dass das Gesetz nach den Beratungen noch besser ist als vorher und wollen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.

[…] Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass queere Menschen in diesen Bereichen nicht mehr benachteiligt werden und die gleiche gesellschaftliche Teilhabe genießen können.

9. Trans*, intergeschlechtlich geborene und nichtbinäre Menschen (TIN) in Hessen stärken

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die strukturelle Benachteiligung von TIN in Verwaltung, Schule und Jugendarbeit in Verantwortung des Landes Hessen abgebaut und Selbstvertretungen nachhaltig gestärkt werden?

Die Antworten der Parteien:

Verweis auf Antwort 3 “[…] Wir bemühen uns auch weiterhin Diskriminierungspotentiale im Verwaltungshandeln abzubauen und wirksam zur Sensibilisierung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung beizutragen. So gibt es beispielsweise zentrale Fortbildungen, die an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung adressiert sind. Hierbei wird das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in verschiedenen Kontexten aufgegriffen, so z. B. im verbindlichen Modul „Diverse und heterogene Teams gesund und werteorientiert führen“ der Führungskräfteentwicklung und im Selbstlernprogramm „Unconscious Bias, Vorurteile und Stereotype erkennen und reduzieren“ für Beschäftigte mit und ohne Führungsaufgaben […]

[…] Dahingehend bewerten wir Freie Demokraten eine Beratung zur Bewusstseinsbildung des Fachpersonals durch entsprechende Weiterbildungen und Fortbildungen als wirksam.

Wir werden Lehrkräften Unterstützung zum sensiblen Umgang mit queeren Schüler*innen anbieten und beispielsweise eine Broschüre zum wertschätzenden Umgang mit Trans-Schüler*innen auflegen. Wir setzen uns dafür ein, dass für Trans-, Inter- und nicht binäre Schüler*innen im schulischen Alltag ein selbstgewählter Rufname verwendet werden kann. Die in Hessen aufgebauten Strukturen zur Unterstützung und Beratungen von Trans*Personen werden fortgeführt und die Möglichkeiten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes auf landesrechtlicher Ebene ausgeschöpft. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden wir auch queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote stärken, z.B. in der Bildung und der öffentlichen Verwaltung. Um junge Menschen in der Phase des Coming-Outs zu unterstützen, werden wir das Konzept für queere Jugendliche im ländlichen Raum umsetzen und Safe-Space-Einrichtungen ausbauen mit Wohnraum und sozialpädagogischer Betreuung für Jugendliche, die in ihrer Familie Diskriminierung erfahren. Die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und langfristig abgesichert werden.

Zielführend können auch hier Leitlinien und Verwaltungsvorschriften sein, die auf Anerkennung und Gleichberechtigung zielen. Aber ebenso Schulungen und Fortbildungen, um die notwendige Sensibilität und Aufklärung zu erreichen.

Siehe Antwort auf Frage 3, 4 und 8.

10. Queeres Leben im Alter fördern

Wie wollen Sie abseits des Aktionsplans dafür sorgen, dass queere Senior*innen sich in den Einrichtungen der Altenarbeit und -hilfe sicher und wertgeschätzt fühlen und ihre Teilhabe in Senior*innenvertretungen erhöht wird?

Die Antworten der Parteien:

[….] Der Abbau von Diskriminierung und die Sensibilisierung für das Thema ist wesentlicher Teil unserer Arbeit im Bereich Queeres Leben. Dies schließt selbstverständlich auch die Altenarbeit und –hilfe mit ein […]

Queeres Leben im Alter funktioniert, wenn sich auch das Umfeld angesprochen und einbezogen fühlt. Es funktioniert dann, wenn Akzeptanz vorhanden und breit angelegt ist. Konkret wird es notwendig sein, in den einzelnen Einrichtungen dahingehend zu sensibilisieren, sodass Seniorinnen und Senioren bei ihren Initiativen Unterstützung erfahren. Das kann beispielsweise in Form einer vorangegangenen Aufklärung über Möglichkeiten zur Selbstvertretung stattfinden.

Wir wollen Senior*innen-Vertretungen, die die gesamte Vielfalt der älteren Bevölkerung abdecken. Deshalb sind die Maßnahmen des Landes für Akzeptanz und Vielfalt in der Regel auch auf die gesamte Bevölkerung ausgerichtet. Insgesamt sehen wir den Bedarf nach einer größeren Anerkennung für die Arbeit in Senior*innen-Vertretungen. Auch im Alter und in der Pflege wirken wir auf einen sensiblen und gleichberechtigten Umgang mit den Belangen queerer Menschen hin. Dafür fördert das Land beispielsweise die hessische Landesfachstelle „LSBT* im Alter“, welche seit 2020 in Kooperation zwischen der Aidshilfe Frankfurt und der Lesben Informations- und Beratungsstelle betrieben wird. Die Fachstelle organisiert beispielsweise Fachtage für Pflegeschulen oder Fortbildungen, die Fachkräfte sensibilisieren.

Auch in der Ausbildung der Pflegekräfte und in den Einrichtungen muss Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt vermittelt werden. Hierfür setzen wir uns ein.

Auch der nationale Aktionsplan Queer setzt sich eine queersensible Pflege zum Ziel, formuliert diese aber noch recht vage als „Lebensort Vielfalt“. Wir möchten, dass das bestehende Konzept des Frankfurter Verbandes nationales Vorbild wird und zum Standard in der modernen Pflege etabliert werden kann. Dies muss sich in allen Aktionsplänen, Leitlinien und Pflegereformen niederschlagen. Unser Ziel ist es letztlich, einen gesetzlichen Anspruch zu schaffen, der eine geschlechterspezifische und gendersensible Pflege in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sicherstellt Um generationenübergreifend ein Angebot bieten zu können, begrüßen wir Initiativen, die queere Wohnprojekte, bspw. in Mehrgenerationenhäusern ermöglichen. Queere Pflegeeinrichtungen werden wir unterstützen. Die Pflegekräfteausbildung muss die speziellen Bedürfnisse queerer Menschen in der Kranken- & Altenpflege berücksichtigen. Dabei dürfen insbesondere TIN Menschen nicht vernachlässigt werden.

11. LSBTIQ* im Rundfunkrat und in Medienversammlung Sitz und Stimme geben

Werden Sie bis zum Ende der neuen Legislatur dafür sorgen, dass LSBTIQ* auch im Rundfunkrat des HR sowie in der Versammlung der Medienanstalt Hessen eine Vertretung bekommen?

Die Antworten der Parteien:

[…] Auch wir als CDU Hessen werden uns weiter für die Anliegen der LGBT*IQ und eine angemessene gesamtgesellschaftliche Zusammensetzung im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk und der Medienanstalt Hessen einsetzen.

Wir Freie Demokraten schätzen die Repräsentation der verschiedenen Bevölkerungsteile und wollen uns für diese in den einzelnen Bereichen einsetzen.

Wir GRÜNE treten für eine vielfältige Besetzung von Rundfunkrat und Landesmedienanstalt ein, die unsere Gesellschaft widerspiegelt. Wir haben für neue Besetzungsregeln im HR-Gesetz gesorgt, damit der Rundfunkrat geschlechtergerechter besetzt wird. In diesem Rahmen haben wir den Rundfunkrat des HR reformiert und uns konsequent dafür eingesetzt, ihn diverser und weiblicher zu machen […] Im Rahmen der Novellierung des Hessischen Gesetzes über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) wurden auch die Besetzungsregelungen der Landesmedienanstalt vielfältiger und geschlechtergerecht gestaltet. Hieran wollen wir anknüpfen und weiter dafür sorgen, dass diese Gremien die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, zu der auch LSBT*IQ gehören.

Wir werden uns dafür einsetzen.

Kultur und Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Formulierung von Identitäten und der Vermittlung queerer Themen in der Mehrheitsgesellschaft. Kunst und Kultur spiegeln unsere Vielfalt in der Gesellschaft wider Wir wollen die Sichtbarkeit queerer Identitäten und Diversität in Theater, Film, Fernsehen und Museen durch die Förderung entsprechender Kulturprojekte erhöhe. Der Hessische Filmpreis soll z.B. jedes Jahr auch einen Preis in der Kategorie “queere Filme” verleihen.

Gesamtübersicht

FrageCDUFDPGRÜNELINKESPD
1. APAV fortentwickeln & Förderperiode ausweiten🟡😐🟡😐🟢🙂🟢🙂🟢🙂
2. LSBTIQ*- feindlicher Hassgewalt entgegentreten🟡😐🟡😐🟢🙂🟢🙂🟢🙂
3. Regenbogenfamilien stärken – Akzeptanz verbessern🟡😐🟡😐🟢🙂🟢🙂🟢🙂
4. Respekt und Vielfalt in Bildung & Schule voranbringen🟡😐🟢🙂🟢🙂🟢🙂🟢🙂
5. Hessisches Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen🔴☹️🔴☹️🟢🙂🟢🙂🟢🙂
6. Hessens Verfassung LSBTIQ*-inklusiv ausgestalten🔴☹️🔘🤐🟢🙂🟢🙂🟡😐
7. Grundgesetz LSBTIQ*-inklusiv ausgestalten🔴☹️🟢🙂🟢🙂🟢🙂🟢🙂
8. Für Selbststimmung & Vielfalt im Bundesrat🟡😐🟢🙂🟢🙂🟢🙂🟢🙂
9. TIN* Menschen in Hessen stärken 🟡😐🟡😐🟢🙂🟡😐🟢🙂
10. Queeres Leben im Alter fördern🟡😐🟡😐🟢🙂🟡😐🟢🙂
11. Sitz/Stimme in Rundfunkrat & Medienversammlung🔴☹️🟡😐🟢🙂🟢🙂🔘🤐

Legende

🟢🙂 Die Frage wurde zustimmend beantwortet.
🟡😐 Die Frage wurde „teils, teils“ oder widersprüchlich beantwortet.
🔴☹️ Die Frage wurde ablehnend beantwortet.
🔘🤐 Die Frage wurde nicht beantwortet.

Die ausführlichen Antworten

Die Antworten der individuellen Parteien lassen sich hier betrachten und herunterladen:

Die Beteiligten

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vielbunt e. V.
Kranichsteiner 81
64289 Darmstadt
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Telefon: 06151 9715632

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Der Vorstand tritt als vertretungspflichtige Person auf.

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