Hessen wählt queer!

Landtagswahlen Hessen 2018:

Welche Partei vertritt eigentlich meine queeren Interessen?

Wir haben nachgefragt!

Worum geht es genau?

Das Bündnis „hessen wählt queer“ ist ein Zusammenschluss von vielen verschiedenen Organisationen, in denen sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBT*I)engagieren und sich für ihre Interessen einsetzen.

Unser gemeinsames Interesse ist es, der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzutreten und in Gesellschaft und Politik Akzeptanz und Unterstützung für LSBT*I einzufordern. Dies wollen wir gerade auch im Landtagswahljahr 2018 sehr deutlich tun. Deshalb haben wir den politischen Parteien geschrieben.

Vieles wurde bereits begonnen, manches läuft schon in die richtige Richtung. Aber wir haben noch viel vor. Wir haben die Herausforderungen, die wir sehen, geschildert und Lösungsvorschläge gemacht. Die Parteien haben wir aufgefordert sich zu unseren Vorschlägen zu äußern und eigene Ideen zu entwickeln, um Akzeptanz und Vielfalt zu fördern. Hier findet ihr unsere Fragen an die Parteien. Die Antworten der Parteien werden wir ab August hier veröffentlichen.

Unsere Fragen...

1.
Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt

1.1

In der aktuellen Legislaturperiode hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Community den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt entwickelt. Das halten wir für einen ersten Schritt, der Verantwortung des Landes für LSBT*IQ-Politik gerecht zu werden. Aus unserer Sicht ist eine Weiterentwicklung dringend notwendig, da viele Handlungsfelder noch nicht ausreichend berücksichtigt oder bearbeitet wurden.

Wie werden Sie in der Regierungsverantwortung mit diesem Instrument weiterarbeiten und wie soll die Community an dieser Weiterentwicklung beteiligt werden?

Die Antworten der Parteien:

Die Antworten der Parteien werden im Sommer veröffentlicht.
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1.2

Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wurde im Sommer 2017 veröffentlicht. Konkrete Vorhaben und Schritte in vielfältigen Bereichen wurden darin bereits festgeschrieben. Viele in der Community sind jedoch enttäuscht, wie wenig im ersten Jahr tatsächlich erreicht worden ist.

Welche Schritte plant Ihre Partei, um das bisher Erreichte zu evaluieren und eine langfristige Verstetigung der Vereinbarungen des Aktionsplans zu gewährleisten?

Die Antworten der Parteien:

Die Antworten der Parteien werden im Sommer veröffentlicht.
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2.
Unterstützung der LSBT*IQ-Community

2.1

Die Hessische Landesregierung hat angekündigt für 2018 und 2019 erstmals Mittel zur Verfügung zu stellen, um vier regionale LSBT*IQ-Netzwerkstellen in Hessen zu schaffen. Diese Netzwerkstellen sollen Beratung, Vernetzung und Unterstützung für LSBT*IQ-Menschen und den Community-Organisationen aufbauen. Wir begrüßen diese Entwicklung – war es doch höchste Zeit auch auf Landesebene Community-Strukturen zu stärken und zu finanzieren.

Wie bewerten Sie die Verantwortung des Landes hier tätig zu werden und welche Perspektiven sehen Sie für die Arbeit und Finanzierung der LSBT*IQ-Netzwerkstellen ab 2020?

Die Antworten der Parteien:

Die Antworten der Parteien werden im Sommer veröffentlicht.
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3.
Bildung

3.1

Der überarbeitete Lehrplan zur Sexualerziehung ist in Hessen in 2017 erfolgreich verabschiedet worden. Erfreulicherweise liegt ein Augenmerk der Veränderung auf der Sichtbarkeit und dem Respekt vor sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der schulischen Bildung. Die tatsächliche Umsetzung in den hessischen Schulen erfolgt allerdings nach wie vor schleppend.

Welche Schritte plant Ihre Partei, um die Umsetzung dieses Lehrplans zur Sexualerziehung erfolgreich an den Schulen zu gewährleisten?

Die Antworten der Parteien:

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3.2

Es hat sich in einer aktuellen Studie des Hessischen Jugendrings („Wie leben lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche in Hessen?“, 2017) gezeigt, dass das Aufwachsen für LSBT*IQ-Jugendliche nach wie vor mit besonderen Herausforderungen verbunden bleibt und diese Jugendlichen weiterhin von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Daher besteht für das Land Hessen Handlungsbedarf bezüglich der Entwicklung von spezifischen Unterstützungsangeboten für LSBT*IQ-Jugendliche und Aufklärung von Anfang an. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bildungseinrichtungen zu, die alle Kinder besuchen, also Kindertagesstätten, Grund- und Sekundarschulen.

Was plant Ihre Partei, um Kindergärten und Schulen angemessen auszustatten und Erzieher_innen und Lehrkräfte zu qualifizieren um sensibel mit Diskriminierungserfahrung von LSBT*IQ-Schüler_innen umgehen zu können?

Die Antworten der Parteien:

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3.3

Der Bedarf an Schulen und Studienseminaren in Hessen an Fort- und Weiterbildung im Bereich der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Lebensformen ist groß. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass ehrenamtliche Mitarbeiter_innen der GEW oder auch des SCHLAU-Projekts regelmäßig für Vorträge und Workshops angefragt werden. In anderen Bundesländern, wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen, werden diese Bedarfe durch Ansprechpersonen in den Kultusministerien abgedeckt, die entsprechende Angebote organisieren und durchführen sowie notwendiges Unterrichtsmaterial für diesen Bereich entwickeln.

Wie planen Sie diese bestehende Lücke in Hessen durch konkrete Maßnahmen zu schließen?

Die Antworten der Parteien:

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4.
Jugend

4.1

Mehrere Studien (z.B. Hessischer Jugendring 2017 und DJI 2017) zeigen, dass lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche besondere Herausforderungen in ihrer Entwicklung haben, die sich aus ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ergeben. Diese Jugendlichen haben besondere Bedarfe an Beratung, Unterstützung und Aufklärung. Darüber hinaus suchen sie spezifische Angebote in Freizeit und Jugendarbeit, die den Austausch und die Begegnung mit Gleichaltrigen fördern.

Wie kann die Landesregierung dazu beitragen, diese Bedarfe der LSBT*IQ-Jugendlichen in Hessen zu decken, die bisher nicht ausreichend über bestehende Angebote erreicht werden? Wie stehen Sie zum Aufbau einer Landesfachstelle, die Haupt- und Ehrenamtliche in der Jugendarbeit sensibilisiert, qualifiziert und vernetzt?

Die Antworten der Parteien:

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5.
Regenbogenfamilien

5.1

Regenbogenkinder, also Kinder mit lesbischen Müttern oder schwulen Vätern sind bereits seit Langem gesellschaftliche Realität. Des Weiteren wurde mit der Öffnung der Ehe nun auch der Weg der Adoption als Möglichkeit den Kinderwunsch zu erfüllen für gleichgeschlechtliche Ehepartner geebnet.

Was wollen Sie tun, um das Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in hessischen Institutionen der Familienplanung bzw. -hilfe oder des Familienalltags zu fördern?

Die Antworten der Parteien:

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5.2

Auch nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, müssen lesbische Mütter, anders als bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren, den Weg der Stiefkindadoption gehen, damit beide Eltern des Kindes sind, das eine der beiden austrägt

Wie wollen Sie das Recht auf Familiengründung durch eine Modernisierung des Familienrechts unterstützen, die neben o.g. Aspekt auch Pflegschaft und Reproduktionsmedizin adressiert?

Die Antworten der Parteien:

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6.
Polizei und Inneres

6.1

Durch eine Rahmenkonzeption ist seit 2010 das umfangreiche Arbeitsfeld der polizeilichen Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AgL) geregelt. Die AgL leisten ihre Arbeit freiwillig im Nebenamt. Sie engagieren sich außerhalb und innerhalb ihrer jeweiligen Polizeibehörde zum Thema LSBT*IQ. Die Vielzahl der AgL-Maßnahmen ist nebenamtlich nicht leistbar, bei Neubesetzungen besteht kaum Bereitschaft, das freiwillige Amt zu übernehmen. Andere Bundesländer haben bereits hauptamtliche AgL installiert.

Welche Maßnahmen streben Sie an, um den polizeilichen AgL die Arbeit zu erleichtern und das Nebenamt attraktiver zu machen?

Die Antworten der Parteien:

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6.2

Das Verhältnis zwischen der Polizei und der LSBT*IQ-Community ist historisch bedingt angespannt. Dies liegt an der Erfahrungen der Community mit den willkürlichen Polizeiübergriffen in der New Yorker Christopher-Street, auf die die heutigen Christopher Street Days zurückgehen. Außerdem war die Polizei bis Mitte der 1990er Jahre Verfolgungsbehörde für Verstöße gegen den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches. Weder im Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, noch im Fortbildungskatalog der Hessischen Polizeiakademie findet sich das Thema “LSBT*IQ und Polizei”. Durch die AgL können notwendige umfassende Fortbildungen nicht noch zusätzlich geleistet werden.

In welcher Form soll das Themenfeld "LSBT*IQ und Polizei" Einzug in die reguläre polizeiliche Aus- und Fortbildung erhalten?

Die Antworten der Parteien:

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6.3

LSBT*IQ-Personen bilden eine Gruppe, die Hasskriminalität immer wieder erlebt. Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes“ (KPMD) wird auch das Merkmal „sexuelle Orientierung“ erfasst. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dieses Merkmal des KPMD nahezu unbekannt ist. Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, dass Schnittstellen nicht funktionieren (bundesweit wurden weniger Straftaten erfasst als angegeben – z.B. als alleine das Land Berlin sie ausweist). Aus unserer Sicht soll zwar eine valide Erfassung von homo- trans*phober Hassgewalt erfolgen, eine Speicherung / Verknüpfung zwischen personengebundenen Daten und der sexueller/geschlechtlicher Identität darf dabei jedoch nicht erfolgen.

Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um den KPMD in der praktischen Anwendung zu verbessern um Hasskriminalität in Hessen sichtbarer zu machen?

Die Antworten der Parteien:

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Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität planen Sie?

Die Antworten der Parteien:

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7.
Justiz

7.1

Homo- oder transphobe Straftaten sind vorurteilsmotivierte Kriminalität. Es gibt in anderen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die über spezielle Ansprechpersonen für LSBT*IQ-Personen verfügen. In dieser Funktion steht diese Staatsanwaltschaft denjenigen Menschen zur Seite, die Opfer oder Zeugen homophober Straftaten geworden sind. Eine spezialisierte, konzentrierte und opferorientierte Bearbeitung der Delikte ist auch für Hessen notwendig.

Wie stehen Sie zur Einführung von Ansprechstellen für LSBT*IQ-Personen bei den hessischen Staatsanwaltschaften?

Die Antworten der Parteien:

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7.2

In Hessischen Vollzugsanstalten sind rund 4.700 Personen untergebracht. Aufgrund der speziellen sozialen Rangordnung in einer solchen Vollzugseinrichtung sind LSBT*IQ-Personen in der internen Hierarchie weit unten angesiedelt. Trotz des Strafdurchsetzungsanspruchs, besteht auch eine staatliche Fürsorgepflicht gegenüber diesen Inhaftierten. Toleranz und Akzeptanz darf nicht hinter Gefängnismauern enden.

Welche Schritte planen Sie, um dem besonderen Schutzbedürfnis von inhaftierten LSBT*IQ-Personen gerecht zu werden?

Die Antworten der Parteien:

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8.
Land Hessen als Arbeitgeber

8.1

Die bundesweite Polizeidienstvorschrift 300 (Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit) regelt die gesundheitlichen Einstellungsbedingungen in den Polizeivollzugsdienst der Länder und des Bundes. Durch diese Vorschrift werden trans*- und inter*geschlechtliche Personen vom Polizeidienst ausgeschlossen. Aktuelle medizinische Wissenschaft belegt, dass alleine aufgrund der trans*- oder inter*geschlechtlichen Eigenschaften, keine physischen oder psychischen Einschränkungen einhergehen. Somit ist es diskriminierend trans*- und inter*geschlechtliche Personen pauschal als polizeidienstuntauglich einzustufen und vom Polizeidienst auszuschließen.

Trotz dieser Hindernisse gibt es trans*Personen bei der Polizei die mit dem Outing bis nach der Verbeamtung auf Lebzeiten gewartet haben. Mit diesem Status stellen eine Transidentität oder Maßnahmen zur Transition keine Probleme dar.

Wie stehen Sie zu einer bundesweiten Änderung der PDV 300, um trans*- und inter*geschlechtliche Personen nicht länger vom Polizeidienst auszuschließen?

Die Antworten der Parteien:

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8.2

Das Land Hessen hat rund 145.000 Landesbedienstete. Viele dieser Bediensteten haben dabei direkten Kontakt zu den Bürger_innen. Professioneller Umgang mit der Vielfalt von Menschen erfordert spezielle Kenntnisse über den teilweise erforderlichen sensiblen Umgang mit LSBT*IQ-Menschen.

In welcher Form planen Sie verpflichtende Schulungsprogramme für die Landesbediensteten in Bezug auf LSBT*IQ einzuführen?

Die Antworten der Parteien:

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8.3

Viele privatwirtschaftliche Unternehmen haben eine offen gelebte Vielfalt ihrer LSBT*IQ-Mitarbeiter_innen bereits als Bereicherung und Stärke erkannt und fördern und stärken entsprechende Netzwerke.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit das Land Hessen als Arbeitgeber von LSBT*IQ-Mitarbeiter_innen die Ressource der Arbeitnehmer_innen ebenfalls nutzt?

Die Antworten der Parteien:

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Welche Strukturen und Maßnahmen wollen Sie fördern, um Diskriminierungserfahrungen von Mitarbeiter_innen in verschiedenen hessischen Behörden zu begegnen und somit der Fürsorgepflicht des Landes Hessen als Arbeitgeber zu entsprechen?

Die Antworten der Parteien:

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9.
Trans* Menschen

9.1

Insbesondere trans* Menschen sind von spezifischer Diskriminierung und Ausschlüssen betroffen. Neben den gesundheitlichen und rechtlichen Aspekten betrifft dies auch die Bereiche der gesellschaftlichen Teilhabe und führt nicht selten zu Arbeitslosigkeit und Brüchen im sozialen Umfeld. Besonders während der Transition in das Zielgeschlecht finden Trans* menschen kaum Unterstützung und professionalisierte Beratungsstrukturen.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie flächendeckend in Hessen einzuführen um trans* Personen als spezifische Minderheit in der Minderheit zu unterstützen?

Die Antworten der Parteien:

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10.
LSBT*IQ Geflüchtete

10.1

LSBT*IQ-Geflüchtete haben in ihren Herkunftsländern oftmals staatliche und gesellschaftliche Verfolgung erfahren. Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe berichten trotzdem von zahlreichen Ablehnungen von Asylanträgen.

Werden Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der Bewertung von sogenannten sicheren Herkunftsländern die Diskriminierung und Verfolgung von LSBT*IQ-Geflüchteten berücksichtigt wird?

Die Antworten der Parteien:

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10.2

Zugleich sind Asylsuchende häufig unter beengten Bedingungen in Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Viele LSBT*IQ-Geflüchtete leiden unter dem Druck, den diese Situation in Bezug auf ihre sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität bedeutet.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Geflüchtete unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität vor Gewalt außerhalb wie innerhalb von Unterkünften geschützt werden?

Die Antworten der Parteien:

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11.
Gesundheit, Alter und Schutz vor Konversionstherapien

11.1

Während der letzten Legislaturperiode wurden durch das HMSI Umsetzungsvorschläge zur Aufnahme des Themas Homosexualität in den Rahmenlehrplan Altenpflegeausbildung erarbeitet.

Werden Sie sich für eine feste und verpflichtende Aufnahme dieses Themas als eigenständigen Block in den Rahmenlehrplan Altenpflegeausbildung einsetzen?

Die Antworten der Parteien:

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11.2

Die WHO hat Homosexualität bereits vor mehr als 25 Jahren von der Liste der Krankheiten gestrichen. Der Weltärztebund hat in einer Stellungnahme festgestellt, dass Konversionstherapien „die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen“ sind. Einige Länder (z.B. Malta) haben bereits “Umpolungstherapien“ verboten.

Wie wollen Sie gegen homophobe „Umpolungstherapien“ vorgehen, die weiterhin von religiös-fundamentalistischen Organisationen durchgeführt werden?

Die Antworten der Parteien:

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12.
Religionsgemeinschaften

12.1

Nach wie vor herrscht Uneinheitlichkeit in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Akzeptanz und des Respekts gegenüber LSBT*IQ-Lebensweisen. Besonders Religionsgemeinschaften kommt eine große Verantwortung zu, sich für die gleichen Grundrechte für alle Menschen einzusetzen. Dennoch lehnen z.B. die katholische Amtskirche, evangelikale Gruppen und viele islamische Verbände gelebte Homosexualität nach wie vor als Sünde ab.

Wie beabsichtigen Sie den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und LSBTI*Q zu befördern, damit diese gemeinsam für Akzeptanz eintreten?

Die Antworten der Parteien:

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13.
Grundgesetz und Diskriminierungsschutz

13.1

Derzeit sind im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, Behinderung sowie religiöse oder politische Anschauungen genannt. Dies bedingt eine Beweislastumkehr im Falle von Diskriminierung und garantiert somit einen effektiven Diskriminierungsschutz.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen (z.B. im Bundesrat), dass Artikel 3, 3 des GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ergänzt wird und damit das Grundgesetz auch Lesben, Schwulen, trans* und intergeschlechtliche Menschen in Zukunft explizit vor Diskriminierung schützt?

Die Antworten der Parteien:

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Organisatoren

Bündnismitglieder

Impressum

vielbunt e. V.
Kranichsteiner 81
64289 Darmstadt
Email: info@vielbunt.org
Telefon: 06151 9715632

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