Hessen wählt queer!
Landtagswahlen Hessen 2018:
Welche Partei vertritt eigentlich meine queeren Interessen?
Wir haben nachgefragt!
Worum geht es genau?
Das Bündnis „hessen wählt queer“ ist ein Zusammenschluss von vielen verschiedenen Organisationen, in denen sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBT*I)engagieren und sich für ihre Interessen einsetzen. Unser gemeinsames Interesse ist es, der Diskriminierung und Ausgrenzung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzutreten und in Gesellschaft und Politik Akzeptanz und Unterstützung für LSBT*I einzufordern. Dies wollen wir gerade auch im Landtagswahljahr 2018 sehr deutlich tun. Deshalb haben wir den politischen Parteien geschrieben.
Vieles wurde bereits begonnen, manches läuft schon in die richtige Richtung: Ein vielfältiger Lehrplan zur Sexualerziehung ist seit dieser Legislaturperiode in Kraft, der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird in vielen Projekten im ganzen Land bereits jetzt sichtbar und seine Umsetzung in der hessischen Antidiskriminierungsstelle auch strukturell unterstützt. Aber wir haben noch viel vor und es muss darum gehen, Erreichtes weiterzuentwickeln. Wir haben die Herausforderungen, die wir sehen, geschildert und Lösungsvorschläge gemacht. Die Parteien haben wir aufgefordert sich zu unseren Vorschlägen zu äußern und eigene Ideen zu entwickeln, um Akzeptanz und Vielfalt zu fördern. Hier findet ihr unsere Fragen an die Parteien.
Hinweis:
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine wurden von den initiierenden Organisationen, dem LSVD Hessen, den LesBiSchwulen Lehrer_innen (GEW), VelsPol und Vielbunt gemeinsam beraten und eine Auswertung entworfen.
Diese soll eine erste Orientierung geben. Um sich selbst eine vertiefte Meinung zu bilden, empfehlen wir, die Antworten der Parteien zu lesen – besonders bei Bereichen, die Dir wichtig sind.
Zu beachten ist: Leider hat die AfD nicht auf unsere Anfrage reagiert, auch nicht auf mehrmalige Nachfrage. Deshalb basiert die Auswertung der Positionen der “Alternative für Deutschland” auf ihrem Wahlprogramm.
(Klicken zum maximieren)
Unsere Fragen...
1.
Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt
1.1
Wie werden Sie in der Regierungsverantwortung mit diesem Instrument weiterarbeiten und wie soll die Community an dieser Weiterentwicklung beteiligt werden?
Die Antworten der Parteien:
Vielfalt macht eine Gesellschaft stark! Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen wir deshalb konsequent. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten wollen wir GRÜNE auch künftig fördern und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen weiter stärken. Mit dem im Frühsommer 2017 beschlossenen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) hat erstmals eine hessische Landesregierung umfangreiche Handlungsempfehlungen vorgelegt, um die Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und queeren Personen in den Blick zu nehmen, sie zu verbessern und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Durch den Erarbeitungsprozess und die Kommunikation von Landesverwaltung und Community fand zudem erstmals ein institutionalisierter Austausch zwischen Regierungspolitik und Community statt. Dieser Austausch hat sich aus Sicht der GRÜNEN bewährt. Deshalb werden wir in enger Zusammenarbeit mit der Community den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt partizipativ weiterentwickeln.
Keine Rückmeldung.
1.2
Welche Schritte plant Ihre Partei, um das bisher Erreichte zu evaluieren und eine langfristige Verstetigung der Vereinbarungen des Aktionsplans zu gewährleisten?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
2.
Unterstützung der LSBT*IQ-Community
2.1
Wie bewerten Sie die Verantwortung des Landes hier tätig zu werden und welche Perspektiven sehen Sie für die Arbeit und Finanzierung der LSBT*IQ-Netzwerkstellen ab 2020?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
3.
Bildung
3.1
Welche Schritte plant Ihre Partei, um die Umsetzung dieses Lehrplans zur Sexualerziehung erfolgreich an den Schulen zu gewährleisten?
Die Antworten der Parteien:
Der neue Lehrplan zur Sexualerziehung, der für alle allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Hessen verpflichtend ist, ist am 16. September 2016 in Kraft getreten und ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2007. Er ist eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität. Kinder und Jugendliche kennen aus ihrem Umfeld heterosexuelle ebenso wie gleichgeschlechtliche Paare, Alleinerziehende und Patchworkfamilien. Sie haben heterosexuelle, lesbische und schwule Lehrerinnen und Lehrer, und sie erleben später bei ihren Freundinnen und Freunden oder bei sich selbst, dass es unterschiedliche sexuelle Orientierungen gibt. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer ganzen Persönlichkeit Wertschätzung und Anerkennung erfahren und in unseren Schulen diskriminierungsfrei aufwachsen können. Wir GRÜNE haben uns im Parlament und auf der Straße für den neuen Lehrplan eingesetzt, unter anderem bei den zahlreichen Kundgebungen für Akzeptanz und Vielfalt. Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass der Lehrplan in den Schulen behutsam und altersgerecht umgesetzt wird.
Wir halten den Lehrplan für Sexualerziehung uneingeschränkt für richtig und haben dies im Oktober 2016 mit einem eigenen Antrag im Landtag bekräftigt. Unserem Aufruf, die Initiative des “Bündnisses für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung” zu unterstützen, war die schwarz-grüne Mehrheit leider nicht gefolgt.
Papier ist geduldig und leider fehlt es noch immer an ausreichenden Maßnahmen, um Schülerinnen und Schülern ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft zu vermitteln.
Wir haben deshalb schon 2015 mit einem eigenen Antrag die folgenden Forderungen aufgestellt, die wir auch nach Inkrafttreten des neuen Lehrplans Sexualerziehung für notwendig erachten:
- Verankerung eines Vielfaltansatzes im Schulprofil unter Beachtung der entsprechenden Kriterien des AGG.
- Verankerung einer Willkommenskultur im schulischen Alltag, die für alle Schülerinnen und Schüler, alle Lehrkräfte und alle sonstigen an der Schule tätigen Personen gleichermaßen gilt.
- Erstellung von Nachweisen durch Schulleitungen über erfolgte Maßnahmen zur Sensibilisierung für Vielfalt.
- Inanspruchnahme von Fortbildungsmaßnahmen, die den Vielfaltansatz vermitteln.
- Befragungen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften zur Art und Weise, wie das Thema Vielfalt in allen Facetten im Unterricht besprochen wird.
- Befragungen von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften zur Art und Weise, wie auf diffamierende Äußerungen, die eine der im AGG genannten Merkmale betreffen, von Seiten der Schülerinnen und Schüler bzw. der Lehrkräfte reagiert wird und ob es eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Merkmale durch die genannten Personengruppen gibt.
- Buch- und Medieneinsatz im Unterricht, welcher die Darstellung verschiedener Lebensweisen und Identitätsmerkmale berücksichtigt.
- Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, welche das SchLAu-Projekt jährlich durchlaufen, zu dokumentieren sowie den weiteren Ausbau zu fördern.
Keine Rückmeldung.
3.2
Was plant Ihre Partei, um Kindergärten und Schulen angemessen auszustatten und Erzieher_innen und Lehrkräfte zu qualifizieren um sensibel mit Diskriminierungserfahrung von LSBT*IQ-Schüler_innen umgehen zu können?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
3.3
Wie planen Sie diese bestehende Lücke in Hessen durch konkrete Maßnahmen zu schließen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
4.
Jugend
4.1
Wie kann die Landesregierung dazu beitragen, diese Bedarfe der LSBT*IQ-Jugendlichen in Hessen zu decken, die bisher nicht ausreichend über bestehende Angebote erreicht werden? Wie stehen Sie zum Aufbau einer Landesfachstelle, die Haupt- und Ehrenamtliche in der Jugendarbeit sensibilisiert, qualifiziert und vernetzt?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
5.
Regenbogenfamilien
5.1
Was wollen Sie tun, um das Bewusstsein für einen sach- und zeitgemäßen Umgang mit Regenbogenfamilien in hessischen Institutionen der Familienplanung bzw. -hilfe oder des Familienalltags zu fördern?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
5.2
Wie wollen Sie das Recht auf Familiengründung durch eine Modernisierung des Familienrechts unterstützen, die neben o.g. Aspekt auch Pflegschaft und Reproduktionsmedizin adressiert?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
6.
Polizei und Inneres
6.1
Welche Maßnahmen streben Sie an, um den polizeilichen AgL die Arbeit zu erleichtern und das Nebenamt attraktiver zu machen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
6.2
In welcher Form soll das Themenfeld "LSBT*IQ und Polizei" Einzug in die reguläre polizeiliche Aus- und Fortbildung erhalten?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
6.3
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Betracht, um den KPMD in der praktischen Anwendung zu verbessern um Hasskriminalität in Hessen sichtbarer zu machen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität planen Sie?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
7.
Justiz
7.1
Wie stehen Sie zur Einführung von Ansprechstellen für LSBT*IQ-Personen bei den hessischen Staatsanwaltschaften?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
7.2
Welche Schritte planen Sie, um dem besonderen Schutzbedürfnis von inhaftierten LSBT*IQ-Personen gerecht zu werden?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
8.
Land Hessen als Arbeitgeber
8.1
Die bundesweite Polizeidienstvorschrift 300 (Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit) regelt die gesundheitlichen Einstellungsbedingungen in den Polizeivollzugsdienst der Länder und des Bundes. Durch diese Vorschrift werden trans*- und inter*geschlechtliche Personen vom Polizeidienst ausgeschlossen. Aktuelle medizinische Wissenschaft belegt, dass alleine aufgrund der trans*- oder inter*geschlechtlichen Eigenschaften, keine physischen oder psychischen Einschränkungen einhergehen. Somit ist es diskriminierend trans*- und inter*geschlechtliche Personen pauschal als polizeidienstuntauglich einzustufen und vom Polizeidienst auszuschließen.
Trotz dieser Hindernisse gibt es trans*Personen bei der Polizei die mit dem Outing bis nach der Verbeamtung auf Lebzeiten gewartet haben. Mit diesem Status stellen eine Transidentität oder Maßnahmen zur Transition keine Probleme dar.
Wie stehen Sie zu einer bundesweiten Änderung der PDV 300, um trans*- und inter*geschlechtliche Personen nicht länger vom Polizeidienst auszuschließen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
8.2
In welcher Form planen Sie verpflichtende Schulungsprogramme für die Landesbediensteten in Bezug auf LSBT*IQ einzuführen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
8.3
Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit das Land Hessen als Arbeitgeber von LSBT*IQ-Mitarbeiter_innen die Ressource der Arbeitnehmer_innen ebenfalls nutzt?
Die Antworten der Parteien:
Wir gehen davon aus, dass das Land Hessen als Arbeitgeber, der die Charta der Vielfalt unterschrieben und sich dazu verpflichtet hat, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert zu schätzen – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität – auch bereit und offen dafür ist, die besondere Ressource, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellen, zu nutzen.
Darum werden wir ein Diversity Management einführen und umsetzen.
Keine Rückmeldung.
Welche Strukturen und Maßnahmen wollen Sie fördern, um Diskriminierungserfahrungen von Mitarbeiter_innen in verschiedenen hessischen Behörden zu begegnen und somit der Fürsorgepflicht des Landes Hessen als Arbeitgeber zu entsprechen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
9.
Trans* Menschen
9.1
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie flächendeckend in Hessen einzuführen um trans* Personen als spezifische Minderheit in der Minderheit zu unterstützen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
10.
LSBT*IQ Geflüchtete
10.1
Werden Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der Bewertung von sogenannten sicheren Herkunftsländern die Diskriminierung und Verfolgung von LSBT*IQ-Geflüchteten berücksichtigt wird?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
10.2
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Geflüchtete unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität vor Gewalt außerhalb wie innerhalb von Unterkünften geschützt werden?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
11.
Gesundheit, Alter und Schutz vor Konversionstherapien
11.1
Werden Sie sich für eine feste und verpflichtende Aufnahme dieses Themas als eigenständigen Block in den Rahmenlehrplan Altenpflegeausbildung einsetzen?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
11.2
Wie wollen Sie gegen homophobe „Umpolungstherapien“ vorgehen, die weiterhin von religiös-fundamentalistischen Organisationen durchgeführt werden?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
12.
Religionsgemeinschaften
12.1
Wie beabsichtigen Sie den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und LSBTI*Q zu befördern, damit diese gemeinsam für Akzeptanz eintreten?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
13.
Grundgesetz und Diskriminierungsschutz
13.1
Wie werden Sie sich dafür einsetzen (z.B. im Bundesrat), dass Artikel 3, 3 des GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ergänzt wird und damit das Grundgesetz auch Lesben, Schwulen, trans* und intergeschlechtliche Menschen in Zukunft explizit vor Diskriminierung schützt?
Die Antworten der Parteien:
Keine Rückmeldung.
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